Hemmert-Pottmann 02Die anwesenden Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Gahlen bestätigten im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung alle Kandidaten für den Vorstand mit einstimmigen Ergebnissen.
Vorangegangen war der Bericht des alten und neuen Vorsitzenden Wilhelm-Hemmert Pottmann. Dieser erinnerte an die Arbeit der vergangenen zwei Jahre. Neben geselligen Aspekten kam aber auch die politische Arbeit für den Ortsteil nicht zu kurz. Der Bürgersteig vorbei am Neubaugebiet war ebenso Thema wie der Radweg von Kirchhellen nach Gahlen. Hier berichtete Antonius Jansen, der hier federführend tätig ist darüber, dass es nun einen Termin im Landtag gäbe. Im Rahmen des Termins sollen nun Lösungsansätze gefunden werden.
Bei den Vorstandwahlen wurde der alte Vorstand im Amt bestätigt. Dies sind: Wilhelm Hemmert-Pottmann (Vorsitzender), Egon Stuhldreier (stellv. Vorsitzender), Ekkehardt Kühne (Schriftführer), Frank Abelt, Heinz Hemmert, Jürgen Höchst, Antonius Jansen, Udo Kleinespel und Wilhelm Schult (alle Beisitzer).

Der CDU-Vorsitzende Klaus Schetter und Bürgermeister Ernst-Christoph Grüter berichteten über die laufenden Haushaltsberatungen. Insbesondere dem Thema Wirtschaftswege widmete sich die Fraktion in diesem Jahr sehr intensiv. Der Ansatz einer grundlegenden Sanierung statt eines Dünnschichtbelages wurde von den Anwesenden begrüßt.

Im Anschluss gab es noch eine rege Diskussion um einzelne Themen. Es wurde aus der Versammlung angeregt, sich bezüglich der Sanierung der Wirtschaftswege Gedanken dazu zu machen, welcher Weg für welche Aufgabe genutzt wird und auch danach den Ausbaustandart zu wählen. Auch das Erscheinungsbild der Haus-Gahlen-Straße sei verbesserungswürdig wie ein Mitglied befand.
Bürgermeister Grüter und die CDU bedankten sich insbesondere beim Heimatverein Gahlen für die sehr gute Arbeit für den Ortsteil und das große Engagement.

 

 

Die Einrichtung einer Tempo-50-Zone in Gahlen Besten beantragte nun die CDU-Fraktion.
Egon Stuhldreier, Ratsmitglied aus Besten: "Die Durchfahrt in Besten ist heute schon ein Problem, da die derzeitige Höchstgeschwindigkeit 70km/h nicht eingehalten wird. Hier besteht eine Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern."

Antrag Tempo 50 Gahlen-Besten

 

 

07.30 bis 10.00 Uhr Osterstand in Gahlen an der Bäckerei Schult, Kirchstraße

09.00 bis 12.00 Uhr Osterstand in Schermbeck vor der Volksbank, Mittelstraße

Neben einem Ostergruß in Form von bunten, schmackhaften Eiern stehen den Bürgerinnen und Bürgern die anwesenden Mitglieder und Ratsmitglieder der CDU gerne Rede und Antwort um Anregungen, Fragen, Lob oder Tadel loszuwerden.

 

 

Intensiv diskutierte die CDU-Fraktion an zwei Tagen über den Haushalt der Gemeinde und weitere kommunale Themen. Hieraus entwickelten sich zahlreiche Anträge, welche sie - ebenso wie die Zusammenfassung der Beratungsergebnisse - hier nachlesen können.

Ferner beschäftigte sich die CDU-Fraktion mit den Ergebnissen der Bürgerumfrage. Diese sollen in einer Sondersitzung der Fraktion am 04.03.2013 weiter besprochen werden. Jeder Bürger und jede Bürgerin die eine Eingabe gemacht hat, wird auch eine Antwort bekommen um zu erfahren, was aus ihrem Anliegen geworden ist. Versprochen!

 

Ergebnisse Klausurtagung

Antrag Ausbau Dammerfeld 1. Bauabschnitt

Antrag Fragen Straßenreinigung

Antrag Prüfung Auflösung KBS

Antrag Prüfung Kosten Straßen und Wege

Antrag Vorlage Konzepte

Antrag Wirtschaftswege-Zweckverband

 

 

berlinfahrt kAuf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss reisten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Schermbeck und
Xanten für vier Tage nach Berlin.
Es konnten interessante Informationen über die politischen Abläufe unserer Demokratie durch den Besuch des Bundestages und des Bundesrates ebenso gewonnen werden, wie internationale Einblicke beim Besuch den Außenministeriums.

Die Schattenseiten deutscher Geschichte wurden beim Besuch der Gedenkstätte "Stasi-Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen" deutlich. Die bekannte Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld - zunächst Bundestagsabgeordnete der Grünen und danach der CDU - erläuterte sehr anschaulich und aus eigener Erfahrung den täglichen Terror und die Abgründe des SED-Überwachungsstaates. Auch erläuterte sie direkt und ohne Umschweife die Kontakte des Linken-Politikers Gregor Gysi mit der Stasi.

Auf dem Programm stand ebenfalls die Besichtigung der Gedenkstätte "Berliner Mauer" an der Bernauer Straße.

Im Rahmen eines Gedankenaustausches konnten die Bürgerinnen und Bürger ihrer Abgeordneten Sabine Weiss Themen und Anliegen mit auf den Weg geben. Im Gegenzug berichtete Frau Weiss anschaulich von der aktuellen politischen Arbeit.

Mit ein wenig Glück konnten die Reisenden auch den Besuch des US-Außenministers Kerry beobachten, da sie sich zu dieser Zeit in der Nähe des Kanzleramtes aufhielten und den langen Autokorso sahen.

Aber auch Berliner Ansichten kamen dank einer echten Berliner Reiseleiterin nicht zu kurz und so wissen wir heute, was eine "Halleluja-Staude" in Berlin ist: Ein Weihnachtsbaum!

 

 

In einer Sitzung des CDU-Kreisvorstandes mit den Vorsitzenden der Stadt- und Gemeindeverbände bestätigte die CDU im Kreis Wesel am vergangenen Dienstag ihren Beschluss vom 04. Juli 2012. Der Kreisverband hatte darin erklärt:

1. Die CDU im Kreis Wesel lehnt eine Aufsuchung, Erschließung und Förderung von unkonventionellem Erdgas mittels der "Fracking"-Methode grundlegend ab und fordert ein generelles Untersagen dieser Fördermöglichkeit, da die Folgen für Mensch und Umwelt derzeit und auch nicht abschließend für die Zukunft vorhersehbar sind.

2. Die unkonventionelle Erdgasförderung muss bereits jetzt vor allem in Trinkwasserschutzgebieten und anderen sensiblen Gebieten grundsätzlich verboten werden. Für ein solches Verbot sind die Länder zuständig, daher ruft der CDU Kreisverband Wesel die Landesregierung auf, ein solches Verbot unverzüglich durchzusetzen.

3. Die Genehmigungsverfahren müssen über das Thema "Fracking" hinaus generell auch schon für alle Maßnahmen der Erkundung von Bodenschätzen angepasst werden. Dafür ist eine Änderung des Bergrechts notwendig. Zwingend geboten sind in diesem Rahmen die Einführung von verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfungen und die entsprechende Beteiligung von betroffenen Behörden (Kommunen, Wasserbehörden, etc.), die bisher für Erkundungen nicht erforderlich sind. Die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung schließt auch die transparente und verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung im gesamten Verfahren von der Aufsuchung der Lagerstätten bis zur Gewinnung mit ein.

4. Da die Auswirkungen auf das Grundwasser auch grenzüberschreitend sein können, unterstützen wir daher die Bemühungen im Europäischen Parlament um vergleichbar hohe Sicherheitsstandards in Europa im Sinne der oben aufgeführten Forderungen.

CDU-Kreisvorsitzende Marie-Luise Fasse MdL „Wir sind nach wie vor gegen Fracking bei der Gasgewinnung. Niemand hat uns bisher beweisen können, dass dieses Verfahren unschädlich für Mensch und Umwelt ist. Deshalb lehnen wir es ab.“ Der CDU Kreisverband wird sich wieder an die Umweltpolitiker der CDU im Bund und im Land mit der Aufforderung wenden, die „Frackingtechnik“ am Niederrhein nicht anzuwenden.

 

 

Die CDU-Ratsfraktion wird in der Sitzung des Kultur-, Schul- und Sportausschusses am 20.02.2013 der Einrichtung einer integrativen Lerngruppe an der Gesamtschule Schermbeck zustimmen. Hierfür sprach sich die Fraktion im Rahmen ihrer Sitzung vom 18.02.2013 einstimmig aus.

"Die Gemeinde Schermbeck und der Kindergarten Hand in Hand waren in diesem Bereich bereits bei der integrativen Kinderbetreuung Vorreiter. Die CDU begrüßt die Ausweitung auch im Schulbereich." erläuterte Christian Hötting.

Im Rahmen der Inklusion und damit der gemeinsamen Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern kommt dieses Thema auf alle Schulträger in den nächsten Jahren zu. Wer hier bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention früh handelt, erspart sich überstürztes Handeln in der Zukunft.  Auch darum ist die Einrichtung der Gruppe sinnvoll.

Inklusion und integratives Lernen sind jedoch sensible Bereiche, welche wachsen müssen. Sie können nicht erzwungen werden.

Hier sind auch übergeordnete Stellen und vor allem das Land Nordrhein-Westfalen in der Verpflichtung.

"Wer wie Schulministerin Löhrmann (Grüne) den Kommunen die Kosten für die Inklusion komplett alleine aufbürden will und unrealistische Rechtsansprüche formuliert, für die weder die Kommunen noch das Land im mindesten vorbereitet sind, riskiert das Scheitern des Projektes Inklusion." ergänzt CDU-Fraktionschef Klaus Schetter.

Darum gilt für die CDU:

Zuerst, qualifizierte Pädagogen ausbilden und bereitstellen, pädagogische Konzepte entwerfen und die baulichen und fachlichen Voraussetzungen schaffen. Erst dann kann ein Rechtsanspruch formuliert werden. Mit einem frühen Rechtsanspruch ohne Grundlagen schafft man sich dieselben Probleme wie bei der Umsetzung der U3-Betreuung. Für die CDU ist das Land hier in der Pflicht die Inklusion zu finanzieren und den Eltern die Wahlfreiheit zwischen integrativem Lernen an einer Regelschule und dem Besuch einer Förderschule zu überlassen. Es geht an erster Stelle darum, für alle betroffenen Kinder ein vorteilhaftes Lernumfeld zu schaffen. Dazu gehört aber auch die Wahlfreiheit der Eltern dies für ihr Kind zu entscheiden.

"Hiervon sind die Pläne der grünen Schulministerin aber meilenweit entfernt. Der Kreis Wesel verfügt über exzellente Förderschulen. Hier dürfen nicht sinnlos Strukturen zerschlagen werden." äußert sich Hötting besorgt, der als Kreistagsabgeordneter die Schulen kennt.

 

 

newsletter cdu schermbeck 2013 01 kleinIn dieser Ausgabe geht es um die Umfrage der Schermbecker CDU bezüglich des Gemeindehaushaltes und weitere Themen rund um unsere Gemeinde.

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broschuere zukunft fuer unser land seite 01Nordrhein-Westfalen muss 2020 mit weniger Geld auskommen und gleichzeitig auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet sein. Das Sanierungskonzept 2013-2020 der CDU-Landtagsfraktion schafft dafür die Grundlagen...

Die Landesregierung hat keinen Plan, wie sie die Schuldenbremse erreichen will. Dieses Instrument ist kein Selbstzweck. Die hohe Staatsverschuldung und immer neue Schulden rauben den nachfolgenden Generationen Zukunftschancen. Wir müssen umkehren! Für die Zukunft unserer Kinder. Und im Interesse unserer Kommunen, deren Handlungsfähigkeit auf dem Spiel steht...

Aber: Rot-Grün stopft den Kindern den Rucksack mit Schulden voll. Und dann redet Frau Kraft noch über Prävention. Der Griff ins Portemonnaie unserer Kinder ist keine Prävention. Das ist Diebstahl. Mit dem Landeshaushalt 2013 macht die CDU-Fraktion konkrete Vorschläge, wie die Sanierung der Staatsfinanzen in NRW dauerhaft gelingen kann. Das Sanierungskonzept 2013-2020 setzt sich ehrgeizige Ziele...

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geldDerzeit beschäftigt sich die CDU-Fraktion Schermbeck mit dem Haushalt der Gemeinde. Um die Klausurtagung der Fraktion vom 22./23.02.2013 inhaltlich besser vorzubereiten, startet die CDU-Fraktion ab Samstag, den 26.01.2013 eine Fragebogenaktion. Mit Hilfe dieser Umfrage möchte die CDU nähere Erkenntnisse dazu gewinnen, welche Themen den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen. Was finden sie gut oder verbesserungswürdig in Schermbeck? Zu den zwei allgemein gehaltenen Fragen gehört natürlich auch die Frage nach den Finanzen. Hier erhofft man sich Aussagen dazu, wie man Anregungen der Bürger verwirklichen kann und wo man noch Handlungsbedarf erkennt. "Wie bereits zur Frage der Spielplätze in 2012 oder zu europapolitischen Fragen Anfang 2011 möchten wir erneut die Meinung der Bürger erfahren. Wir halten dies für sehr wichtig und wollen an diesem Instrument der direkten Bürgerbefragung festhalten." erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Schetter.

Verteilt werden die DIN-A5 Flyer am Samstag im Gemeindegebiet. Es lohnt sich also einen Blick in die Werbesendung zu werfen. Für den Fall, dass jemand keinen Flyer bekommt oder keine Werbung in seinen Briefkasten möchte, besteht die Möglichkeit die Fragen über die Homepage der CDU unter www.cdu-schermbeck.de zu beantworten. Direkt auf der Startseite kommt man zu den Fragen. Auch über die CDU-Präsenz bei Facebook und Twitter kann man die Umfrage erreichen. Selbstverständlich kann man den Umfragebogen auch direkt bei der CDU unter 0173/5330896 anfordern. Dieser wird kostenfrei übersandt.

Um Rücksendung der Fragebögen wird bis zum 20.02.2013 gebeten. Dann werden diese ausgewertet und in die Beratungen der Fraktion einbezogen. Wenn man eine Rückmeldung möchte, wäre es gut, seine Adresse auf dem Flyer zu notieren. Antwort garantiert!

CDU-Vorsitzender Christian Hötting: " Wir würden uns sehr über eine breite Beteiligung freuen. Je mehr Bürger mitmachen, desto genauer ist das Meinungsbild. Es kostet nicht mehr als die Beantwortung von zwei Fragen und ein vielleicht ein wenig Porto. Das sollte einem unsere Gemeinde Wert sein. Uns hilft es, Entscheidungen noch näher am Bürger mit dem Bürger gemeinsam zu treffen."

 

Mit völligem Unverständnis reagiert die MIT Schermbeck auf die Ankündigungen von SPD und Steinbrück zum Wohnungsmarkt. Der Vorstoß, die Mietpreise zu deckeln - und das sowohl für Bestandsmieten, als auch Neuvermietungen - und gleichzeitig zwangsweise die Vermieter für Maklergebühren aufkommen zu lassen, gefährdet Neuinvestitionen im Wohnungsbau.

Der neue Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten wird vor allem massive Nachteile für diejenigen Wohnungseigentümer bringen, die nur wenige Wohnungen vermieten und auf die Makler angewiesen sind. Erstaunlich ist vor allem, dass durch diesen Vorschlag die großen Wohnungsbaugesellschaften, die in der Vergangenheit von der SPD häufig als „Heuschrecken“ betitelt wurden, gestärkt hervorgehen würden. Diese vermieten Wohnraum oft nicht über Makler, sondern haben ihre eigenen Büros. Durch die Deckelung der Mietkosten würde außerdem die Investitionsfreudigkeit in den Wohnungsbau gesenkt. Ein wichtiges Fundament des Wohnungsmarktes sind private Kleinvermieter und Immobilienbesitzer. Sie vermieten knapp 15 Millionen Wohnungen. Ihr Geld zur Altersvorsorge stecken Sie in den Wohnungsbau. Bei niedrigeren Renditen beim städtischen Wohnraum wird der schon zu beobachtende Trend hingegen verstärkt, in Bürobau zu investieren, so die Befürchtungen der Mittelständler. Aber genau das Gegenteil, nämlich Objekte mit bezahlbaren Mietwohnungen, seien notwendig, um den seit Jahren anhaltenden Trend der Mietpreiserhöhungen in den Ballungsgebieten entgegenzuwirken. Peer Steinbrück sucht nach seinem verpatzten Start in die Kanzlerkandidatur nun den Ausweg durch einen Linksrutsch in seinen Positionen, auch auf dem Feld des Mietrechts, und verlässt dabei die politische Mitte.