Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag in der letzten Woche die „Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw“ verabschiedet. Hinter dem bürokratischen Begriff verbirgt sich die Durchführungsverordnung zur Dichtheitsprüfung. Betroffen sind vor allem Einwohner der landesweit 400 Wasserschutzgebiete. Die Neuregelung sieht vor, dass Häuser, die vor 1965 in Wasserschutzgebieten errichtet wurden, bis Ende 2015 auf undichte Kanäle geprüft werden müssen. Häuser, die danach errichtet wurden, müssen bis Ende 2020 geprüft werden. Mit der Verordnung stellt Rot-Grün entgegen jeder schönklingenden Beteuerung Tausende Hausbesitzer in den Wasserschutzzonen unter Generalverdacht. Sie müssen die Dichtheitsprüfung erledigen und aus eigener Tasche bezahlen. Für Kontrolle und Sanierung können mühelos mehrere Tausend Euro fällig werden. Dabei gibt es nach wie vor keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass von privaten Abwasserleitungen eine Gefahr für die Verunreinigung des Grundwassers ausgeht. Wieder einmal bevormundet und regelt Rot-Grün zulasten vieler Betroffener. Die CDU-Landtagsfraktion hatte dagegen gemeinsam mit der FDP ein bürgerfreundliches Konzept zur Dichtheitsprüfung vorgelegt und dabei deutlich gemacht: Abwasserrohre müssen dicht sein. Die CDU vertraut dabei im Gegensatz zu Rot-Grün jedoch auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Daher sollte eine Prüfung von privaten Abwasserkanälen nur dann durchgeführt werden müssen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sie undicht sind. Doch dieses Konzept wurde von Rot-Grün abgelehnt.

 

 

 

Der Landtag hat in der letzten Woche mit den Stimmen von SPD und Grünen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Mit der jetzt vorliegenden Form des Gesetzes ist die große Chance vertan worden, die Frage der Inklusion zu einem Gewinnerthema für Nordrhein-Westfalen zu machen. Stattdessen peitscht Rot-Grün nun die Inklusion nach Kassenlage durch: kein klares Bekenntnis zur Konnexität, kein klarer Rechtsanspruch für die Kinder und überhaupt keine Standards für eine gelingende Inklusion. Das ist verantwortungslose Politik auf dem Rücken der Kinder, aber auch der Eltern und Lehrer. Aus dem Blickwinkel einer betroffenen Familie bzw. eines betroffenen Kindes mit Behinderung ergibt sich nun folgende Situation: In zwei Wochen geht die Familie zur Schulanmeldung. Es wird womöglich ein Förderbedarf festgestellt. Nun sollen die Eltern eine Wahl zwischen einer Förderschule und einer Regelschule treffen. Was sie in der Förderschule erwartet, kann sich die Familie bei einem Besuch dort anschauen. Alle Lehr- und Lernmittel sind vorhanden, die evtl. notwendige Pflege wird gewährleistet. Die Familie möchte aber vielleicht die Regelschule wählen, weil das Kind weiter mit den Freunden aus dem Kindergarten zur Schule gehen soll. Nun kann aber niemand dem Kind sagen, ob es tatsächlich mit seinen Freunden zur Schule gehen kann oder vielleicht eine weiter entfernt liegende Schwerpunktschule besuchen muss. Denn: Die Kommunen haben durch die ständige Verschiebung und späte Verabschiedung des Gesetzes keine Möglichkeit, sich ausreichend vorzubereiten. Ihre Kosten werden nach wie vor nicht als konnexitätsrelevant anerkannt. Die Eltern müssen das Kind also erst einmal vertrösten, dass es nach wie vor nicht erfährt, auf welche Schule es kommt. Diese ungeklärte Lage wird sich jetzt bis ins nächste Jahr ziehen. So sieht die Realität für die Betroffenen aus, wenn die rot-grüne Landesregierung sich ihrer Verantwortung nicht stellt. Das Gesetz greift bei weitem zu kurz. Rot-Grün hat in keiner Weise auf die Fachleute in der Anhörung gehört. Im Gegenteil: Es wird parteipolitisch durchregiert. SPD und Grüne schaffen es nicht, die Inklusion zu einem gesellschaftlichen Aufbruch zu nutzen.

 

 

 

Als dritter und letzter Ortsverband im CDU-Gemeindeverband Schermbeck stellte der Ortsverband Schermbeck zu dem die Ortsteile Schermbeck, Altschermbeck, Üfte, Overbeck, Rüste und Bricht gehören, seine neun Direktkandidaten im Rahmen einer Mitgliederversammlung auf.

Dies sind:
 
 
Wahlbezirk 
 
3 Waldweg/Bricht
Direktkandidat
 
Günther Beck
Ersatzkandidat
 
Johannes Besten
4 Bösenberg/Lichtenhagen
Hildegard Franke
Johanna Heiermann
5 Ortskern
Christian Hötting
Andreas Cornelis
6 Schieneberg/Hoher Weg
Rainer Gardemann
Christian Schröder
7 Rüste/Gewerbegebiet
Klaus Schetter
Johannes Brilo
8 Üfte/Overbeck/Overhagen
Klemens Wilkskamp
Alexander Warmers
9 Marellenkämpe/Kastanienstraße
Hubert Große-Ruiken
Volker Oeing
10 Altschermbeck-Dorf
Engelbert Bikowski
Jürgen Aehling
11 Siegelhof/ Ketteler Straße
Uwe Karla
Berthold Bienbeck
 
Nach der Kandidatenaufstellung berichtete der designierte CDU-Bürgermeisterkandidat Mike Rexforth über seine allgemeinen politischen Ziele, sowie im speziellen über seine Ideen für den Bereich des Ortsverbandes. Hier waren sowohl die Wirtschaftsförderung, Sauberkeit, Landwirtschaft und die Gemeindestraßen Schwerpunktthemen.
Ein besonderes Augenmerk richtete Mike Rexforth auf den demographischen Wandel. "Dieser ist mehr als "nur" Barrierefreiheit. Uns muss es gelingen, Schermbeck für alle Menschen attraktiv zu gestalten."
Er verwies auf das Beispiel der jungen Familien. Diese nach Schermbeck zu holen oder zu binden ist eine wichtige Aufgabe. "Der Anteil an der Einkommenssteuer beträgt für Schermbeck 4 Mio. €. Ein stolzer Anteil bei einem Gesamtetat von 24 Mio. €. Jeder hier wohnende Berufstätige spült Geld in die Kasse und ist auch deshalb wichtig für die Gemeinde. Das muss dieser auch in Form von Wertschätzung und entsprechenden Angeboten spüren!"
 
Rechtlich verbindlich werden die Ratskandidaten der CDU Schermbeck nun im Rahmen einer Gemeindeverbandsversammlung am 05.11.2013 aufgestellt. Dann schlägt der Verband auch den Kreistagskandidaten und dessen Ersatzkandidaten vor.
 
 
 
 
Auf bewährte Kräfte vertrauen die Mitglieder der CDU in Gahlen. So stimmten die anwesenden Mitglieder einstimmig dafür, mit Wilhelm Hemmert-Pottmann (Wahlbezirk Gahlen-Heisterkamp) und Egon Stuhldreier (Gahlen-Besten) in die Kommunalwahl am 25.05.2014 zu ziehen.
Das bisherige dritte Ratsmitglied der Gahlener CDU, Wilhelm Schult, verzichtete nach dem Wegfall seines Wahlbezirkes aufgrund der Ratsverkleinerung auf eine direkte Kandidatur und unterstützt Wilhelm Hemmert-Pottmann als sein Ersatzkandidat. Ersatzkandidat für Egon Stuhldreier ist Frank Abelt.
 
Die CDU machte deutlich, dass eine starke Gahlener CDU sowohl für die Entwicklung in Gahlen, als auch für den Gesamterfolg der Schermbecker CDU unverzichtbar wäre. Hierfür werde man hart arbeiten und kämpfen.
 
Wichtige Themen auf der Versammlung waren sowohl die Wirtschaftswege, der Radweg von Kirchhellen nach Gahlen und die geplante Lippequerung von Schermbeck nach Gahlen. Hier gab es eine große Zustimmung aus den Reihen der Versammlung und auch aus der Bürgerschaft. Mögliche Probleme in Form der Unterhaltungskosten und weiterer Fragen sollen im Rahmen der beauftragten Machbarkeitsstudie geklärt werden.
 
Die CDU-Fraktion im RVR hatte beantragt, den gewünschten Radweg von Kirchhellen nach Gahlen in das Radwegeprogramm 2014 aufzunehmen und war gegen den Widerstand von SPD, Grünen und der FDP gescheitert. Im Dezember soll es einen erneuten Anlauf von Seiten der CDU geben.
 
 
 
Die CDU Schermbeck hat in einer gemeinsamen Sitzung von Gemeindeverbandsvorstand, Ratsfraktion, Junger Union und Mittelstandsvereinigung einmütig beschlossen, der Mitgliederversammlung der CDU den Kämmerer der Gemeinde Schermbeck, Herrn Mike Rexforth, als Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters vorzuschlagen.
 
Lesen Sie hier bald mehr zu unserem Kandidatenvorschlag!
 
 
 
 
Einstimmig nominierte der CDU-Ortsverband Damm-Dämmerwald-Weselerwald in seiner Mitgliederversammlung vom 09.10.2013 seine Kandidaten für den Rat.
 
Für den Bereich Dämmerwald-Weselerwald tritt Johannes Ebbert als Direktkandidat die Nachfolge von Volker Schulte-Bunert an, welcher den Wahlkreis über mehr als zwanzig Jahre im Rat vertreten hat und auch als ehemaliger CDU-Ortsverbandsvorsitzender und stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde große Fußstapfen hinterlässt. Die CDU Schermbeck ist ihm für sein großes Engagement zu Dank verpflichtet!
Als Ersatzkandidat für Herrn Ebbert wurde Herr Andreas Buschmann gewählt.
 
Wie bereits 2009 kandidert für den Bereich Damm mit Hildegard Neuenhoff eine rührige und aktive Landwirtin, welche seit mehr als zehn Jahren Vorsitzende der Landfrauen Damm-Bricht ist. Ihre bisherigen Schwerpunkte im Rat waren der Kultur-, Schul- und Sportausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss und die Vertretung der Gemeinde bei den Wasserwerken Wittenhorst, die auch für Damm zuständig sind.
Für Hildegard Neuenhoff ist der amtierende Ortsverbandsvorsitzende Klaus Kohlenbrenner der Ersatzkandidat.
 
Diskutiert wurde an diesem Abend auch das Thema der Schulbusverkehr von Dämmerwald/Weselerwald zur Hermann-Landwehr-Grundschule in Brünen. Hier hatte die Stadt Hamminkeln angekündigt die bisher auf Schermbecker Gebiet zur Grundschule fahrende Linie 3 abzuschaffen und den Eltern eine Kilometerpauschale zu zahlen. Was rechtlich nicht zu beanstanden ist, stellt die Gemeinde und die betroffenen Eltern vor Probleme. Hier möchte die CDU gemeinsam mit der Verwaltung und den Betroffenen nach Alternativen suchen.
 
 
 
 
Die CDU Schermbeck möchte sich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die der CDU und ihrer Kandidatin Sabine Weiss das Vertrauen bei der Bundestagswahl ausgesprochen haben. Der Dank gilt aber auch allen Teilnehmern an der Wahl, welche eine Wahlbeteiligung von 79,44 % ermöglicht haben. Dies ist eine Steigerung von ca. 2,5 % gegenüber 2009.
 
"Die CDU hat in Schermbeck kräftig zugelegt. Das freut uns und gibt und viel Motivation für die vor uns liegenden Monate, in denen wir die Kommunalwahl vorbereiten werden." betont CDU-Vorsitzender Christian Hötting.
 
Es hat sich gezeigt, dass Sabine Weiss durch Bürgernähe und die direkte Ansprache punkten konnte. Sie war mit zahlreichen Terminen in Schermbeck vertreten. Sei es beim Dämmerschoppen der Werbegemeinschaft, der Lerbs AG im Gewerbegebiet, unterwegs bei Landwirten in Üfte oder auf dem Markt und in der Mittelstraße.
"Prominenz schießt keine Tore!" ist sich Christian Hötting sicher und spielt damit auf den übermäßigen Einsatz von Landes- und Bundespolitikern der SPD beim Wahlkampf im Wahlkreis Wesel I an.
 
Die Ergebnisse für Schermbeck:
Erststimmen:
CDU 51,11 % (+ 4,37 %)
SPD 31,87 % (+ 1,62 %)
FDP 2,52 % (- 5,13 %)
Grüne 5,72 % (- 2,26 %)
Linke 3,28 % (- 2,43 %)
 
Zweitstimmen:
CDU 46,02 % (+ 5,96 %)
SPD 28,79 % (+ 3,15 %)
FDP 5,78 % (- 9,14 %)
Grüne 7,07 % (- 1,99 %)
Linke 4,11 % (-2,13 %)
 
 
 
Gemeinsam mit dem stellvertretenden Bürgermeister und CDU-Urgestein Engelbert Bikowski besuchte Sabine Weiss den Schermbecker Wochenmarkt.
"Direkt mit den Bürgern zu sprechen ist tausend Mal wichtiger und zielführender als in irgendwelchen Hallen zu sitzen ud sich auf die Schultern zu klopfen." sagt Sabine Weiss überzeugt. Das ist nicht ihre Art Wahlkampf zu machen, sondern direkt beim Menschen vor Ort zu sein. So ist es nicht verwunderlich, dass sie und Engelbert Bikowski auch beim anschließenden Gang über die Mittelstraße angesprochen wurden und sich Fragen nach der Rente und der Energiepolitik stellen musste.
 
Einen Tag später war Sie auf Einladungung von CDU-Ratsmitglied Klemens Wilkskamp in Üfte um verschiedene landwirtschaftliche Betriebe zu besichtigen. Sie interessierte sich sehr für die aktuelle Entwicklung in der Landwirtschaft und ihre direkten Fragen regten zu ausführlichen Gesprächen an.
Themen wie der geplante Windpark in Overbeck, moderne Tierhaltung und Außendarstellung der Landwirtschaft in den Medien führten zu einem lebhaften Austausch, bei der sie viel Verständnis für die Belange der Landwirte zeigte.
 
09-2013 Wahlkampfstand BTW Gahlen
 
 
 
Einen Abstecher zu früher Stunde machte die CDU-Bundestagsabgeordnete im Rahmen ihrer Wahlkampftour in Gahlen.
"Gerade die kleinen Ortschaften sind das worauf es ankommt." meint Sabine Weiss während sie einem Kunden der nahe gelegenen Bäckerei eine Broschüre mit auf den Weg gibt.
Das Team um den Ortsverbandsvorsitzenden Wilhelm Hemmert-Pottmann drückt Sabine Weiss die Daumen.
 
09-2013 Wahlkampfstand BTW Gahlen
 
 
 
Unter der Leitung von Antonius Jansen starteten 25 Teilnehmer aus Schermbeck und Gahlen auf dem Gahlener Parkplatz „Törkentreck“ und an der Gaststätte Ramirez.
Die Fahrt führte auf dem vom Regionalverband Ruhrgebiet angelegten Radweg bis Damm, wo die Radler bei einem Zwischenstopp die einzige noch mit Flügeln versehene Windmühle im Schermbecker Gemeindegebiet kennen lernten.
Am Dammer Elsenberg rasteten die Radler am kleinsten Strommuseum  der Welt und wurden von einer kleinen Abordnung des Dammer Turmvereins begrüßt. Vorsitzender Ernst-Hermann Göbel berichtete den Gästen von der Entwicklung des Vereins, dem inzwischen rund 300 Mitglieder angehören.
In Kleingruppen hatten die Besucher Gelegenheit, die Exponate des Museums zu besichtigen. Darunter befinden sich zahlreiche Zeugnisse der Elektrifizierung des Dammer Raumes.
Nach einer kräftigen Stärkung mit den diversen „Turm“-Produkten vom Bier bis zum Käse ging es am ehemaligen Dammer Bahnhof vorbei weiter bis Drevenack und danach zur Hünxer Schleuse am Wesel-Datteln-Kanal, bevor es über Gartrop und durch den Hünxer Wald in Richtung Gahlen zurückging. Im Heisterkamp passierten die Radler die Deponie der Abfallbeseitigungsgesellschaft Ruhrgebiet.
Der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Wilhelm Hemmert-Pottmann begleitete die Radler zur Gahlener Bruchstraße, wo der Ausflug beim Grillen im Garten des Heimatvereinsvorsitzenden und CDU-Vorstandsmitglied Jürgen Höchst ausklang.
 
Bild:
Im Schermbecker Ortsteil Damm besichtigten die Radler das Strommuseum
 
09-2013 Fahrradtour CDU Gahlen 31.08.2013
 
 
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreunde,

 

am 22.09.2013 ist Bundestagswahl! Eine richtungsweisende Wahl für unser Land.

Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, sich gemeinsam mit uns für den Erfolg der CDU bei der Bundestagswahl einzusetzen. Angela Merkel muss Bundeskanzlerin und Sabine Weiss unsere Abgeordnete in Berlin bleiben! Unterstützen Sie uns dabei, indem Sie Freunde und Bekannte davon überzeugen, dass nur die CDU die richtige Wahl mit Erst- und Zweitstimme für unser Land ist.

 

Das Fernsehen wird am 22.09.2013 traditionell über die Wahl berichten und ab 18.00 Uhr die ersten Prognosen und Hochrechnungen zeigen.

 

Wir möchten Sie herzlich dazu einladen, gemeinsam die Ergebnisse der Wahl über den Fernseher zu verfolgen und laden Sie daher recht herzlich am

 

22.09.2013 ab 17.30 Uhr

in die Gäststätte Overkämping, Mittelstraße

 

ein. Wir würden uns sehr freuen, die Wahlergebnisse gemeinsam mit Ihnen – hoffentlich – zu feiern, zu diskutieren und ein paar gemütliche Stunden zu verleben.

 

Für Ihr leibliches Wohl wird in Form von kleinen Knabbereien gesorgt. Speisen und Getränke müssen jedoch selber getragen werden, aber wer weiß, bei einem guten Ergebnis gibt die Partei sicher noch einen aus!

 

Bringen Sie gerne auch Ehepartner, Freunde und Bekannte mit!

 

Unterstützen können Sie uns auch, indem Sie unsere Wahlkampfstände besuchen. Diese finden statt am

 

07.09.2013      7.30 bis 10.00 Uhr, Kirchstraße Gahlen

                        9.00 bis 12.00 Uhr, Mittelstraße Schermbeck

 

14.09.2013      7.30 bis 10.00 Uhr, Kirchstraße Gahlen

                        9.00 bis 12.00 Uhr, Mittelstraße Schermbeck

 

21.09.2013      7.30 bis 10.00 Uhr, Kirchstraße Gahlen

                        9.00 bis 12.00 Uhr, Mittelstraße Schermbeck

 

 

Am 07.09.2013 steht Ihnen unsere Kandidatin Sabine Weiss von 8.00 bis 8.45 Uhr in Gahlen und von 9.00 bis 9.40 Uhr in Schermbeck für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

 

Engagieren Sie sich für den Wahlerfolg Ihrer Partei. Mit diesem Schwung starten wir dann in das Kommunalwahljahr 2014!

 

Nutzen Sie auch die Möglichkeit der Briefwahl, sollten Sie am 22.09.2013 verhindert sein!

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Christian Hötting

 

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