Wie jedes Jahr hat sich die CDU-Ratsfraktion in 2019 am 8. und 9. November in Klausur begeben, um den Haushaltsentwurf und weitere aktuelle Themen für das Jahr 2020 zu beraten. Dabei haben wir der besonderen Situation, dass der Haushaltsentwurf für das Folgejahr bereits im ablaufenden Kalenderjahr beraten werden kann, Rechnung getragen. Im Haus Mühlenbrock haben wir im Kreis der Ratsmitglieder, der sachkundigen Bürger und zum wiederholten Male auch interessierter Vorstandsmitglieder aus den Ortsverbänden und dem Gemeindeverband, unter Beteiligung des Bürgermeisters und des Kämmerers die vorgelegten Zahlen und Fakten kritisch beleuchtet und diskutiert. Die nachstehenden Themen und Punkte haben wir dabei festgehalten.

I. Haushaltsberatungen
Es ist sehr erfreulich, dass Schermbeck auch in diesem Jahr ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen wird und damit den Weg für eine zielorientierte Entwicklung verfestigen kann.
Die CDU fühlt sich darin bestätigt, den eigenen Kurs der Haushaltskonsolidierung und den der Verwaltung in den vergangenen Jahren mitgetragen zu haben, auch wenn dies zur Folge hatte, nicht immer angenehme Entscheidungen zu treffen.
Gleichwohl ist die Anmerkung des Kämmerers wichtig und richtig, dass Prognosen noch lange keine Ergebnisse sind und sich durch Veränderungen der Prognosezahlen auch Verschlechterungen ergeben können, welche das Ziel gefährden. Der Vorteil der frühen Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 bereits im ablaufenden Jahr 2019 birgt natürlich die Risiken der noch nicht vollständig vorliegenden Prognosezahlen und Umlage- und Zahllasten an den Kreis Wesel. Es ist aus unserer Sicht unbedingt erforderlich, den Weg der Konsolidierung unbeirrt weiter zu gehen und nicht den möglichen Verlockungen zu erliegen.
Zwar ist die Kreisumlage auf Grund der Bemühungen unter Führung der CDU-Kreistagsfraktion noch einmal gesunken, trotzdem wird es zu einer Erhöhung der Zahllast kommen.
Oberstes Ziel bleibt für die CDU die Rückerlangung der finanziellen andlungsfähigkeit, da sich an dieser alle weiteren Gestaltungsschritte festmachen.
Bei der Prüfung des Haushaltes ist sehr schnell deutlich geworden, dass es schnell zu realisierendes großes Einsparpotential weiterhin nicht gibt.
Dieser Eindruck wird auch durch den Kreis Wesel als Aufsichtsbehörde der Gemeinde bestätigt, weshalb in dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept keine weiteren Maßnahmen konkret beschrieben werden können.
Die CDU wird die Entwicklung der Entschuldung weiterhin unterstützen um durch kontinuierlich sinkende Zinszahlungen mehr Gestaltungsspielraum zu bekommen. In dieser Legislaturperiode sind die Verbindlichkeiten der Gemeinde Schermbeck von 2014 bis zum Ende dieses Jahres von 13,8 Mio € auf ca. 9,5 Mio € zurückgeführt worden. Zum Zeitpunkt der Kommunalwahl wird ein Wert von unter 9,0 Mio € erreicht sein.

II. Einzelpunkte zum Haushalt
Die Gemeindekassen sind trotz der erfreulichen Entwicklungen leer und der oben erwähnte Weg der Entschuldung lädt nicht dazu ein, sich Geld für Maßnahmen zu leihen. Die Aufnahme von Kassenkrediten ist für uns keine Alternative, es muss entschieden daran gearbeitet werden, die Liquidität zu erhalten.
Wir stehen hinter den geplanten Einzelmaßnahmen des Haushaltsicherungskonzeptes.
Darum beschränkt sich die CDU-Fraktion mit Ausnahme von wenigen Punkten vorrangig darauf, alte Projekte abzuarbeiten und voranzubringen.

Kommunale Boden- und Liegenschaftspolitik
Die CDU Fraktion hat bereits vor einiger Zeit ein Konzept zur gezielten Boden- und Liegenschaftspolitik erarbeitet. Ziel ist es, den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Gewerbetreibenden nachzukommen und neue Flächen für die Wohnbebauung und Ansiedlung von Gewerbebetrieben auszuweisen. Dabei muss es im Vordergrund stehen, dass bezahlbarer Wohnraum und Gewerbe-grundstücke angeboten werden, die unter Federführung der Gemeindeverwaltung entstehen. Weiterer Leitpfaden bei der wohnbaulichen Entwicklung muss die Berücksichtigung der Altersstruktur in der Gemeinde mit Blick auf die Zukunft sein. Dies zwingt uns zu Handeln. Wir müssen durch gezielte Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass jüngere Erwachsene und junge Familien mit Kindern in Schermbeck bleiben, bzw. den Weg nach Schermbeck finden. Die Vergaberichtlinie für gemeindeeigene Wohnbaugrundstücke ist hierzu ein wesentlicher Punkt, der eine Weiche stellen wird. In den zurückliegenden Monaten haben wir maßgeblich an dieser Richtlinie mitgearbeitet, so dass diese nach Beschluss im Fachausschuss nun umgesetzt werden kann.
Voraussetzung für diesen erfolgreichen Weg ist natürlich die Tatsache, dass die Gemeinde im Besitz von Wohnbaugrundstücken ist oder solche erwirbt. Hier hat der Bürgermeister in letzter Zeit bereits einige erfolgreiche Verhandlungen zum Abschluss gebracht. Wir werden diesen Weg, wie bisher, vollumfänglich unterstützen und gehen davon aus, dass die auf unsere Initiative hin verabschiedete verbindliche Regelung für das Baulandmanagement nun angewandt wird. Als eine Zukunftsaufgabe des PLUMA sehen wir es außerdem, die vorhandenen Bebauungspläne hinsichtlich der möglichen inneren Verdichtung zu überprüfen, um hier im Einklang mit der Bauordnung sehr kurzfristig Lösungen aufzuzeigen.
Bei der Entwicklung von Gewerbeflächen stehen wir zu der Maßnahme Hufenkamp II, die durch entsprechende Bearbeitung und Beschlussfassung im PLUMA zeitnah zur Satzungsreife geführt werden soll. Des Weiteren bitten wir den Bürgermeister mit den Eigentümern der Gewerbefläche IDUNAHALL Verhandlungen aufzunehmen, um hier die Möglichkeit eines Engagements durch die Gemeinde auszuloten.

Baumaßnahmen Mittelstraße
Die Havarien von Ver- und Entsorgungsleitungen in der Mittelstraße in den letzten Monaten haben uns aufhorchen lassen und die Frage gestellt, ob hier nicht eine grundsätzliche Lösung gefunden werden muss. Auslöser dieser Reparaturmaßnahmen war ein Defekt an der durch die Mittelstraße laufenden Wasserversorgungsleitung. Da der Defekt auf die Lebensdauer der Rohrleitung zurückzuführen ist, kann man davon ausgehen, dass nur ein Austausch über die Gesamtlänge wahrscheinlich eine dauerhafte Lösung darstellt. Dieser Sachverhalt ist vom Versorgungsträger mittlerweile bestätigt worden. Des Weiteren gibt es hinsichtlich des Zustandes der gemeindlichen Schmutz- und Regenwasserkanäle ebenfalls einen Sanierungsbedarf. Angetrieben von diesen Fakten und der Förderzusage zum integrierten Handlungskonzept ist auf unsere Initiative hin ein unabhängiges Planungsbüro mit der Erstellung eines Konzeptes zur Gestaltung der Mittelstraße unter Beachtung der verkehrlichen Situation beauftragt worden. Hier wird nun kurzfristig mit den Planungen begonnen, wobei die Bevölkerung in ausreichendem Umfang, und durch geeignete Informations-veranstaltungen und Work-Shops mitgestalten kann.

Schulentwicklung
Eine große Herausforderung stellt die Überlegungen zur zukünftigen Ausrichtung der Grundschullandschaft dar. Die derzeitige Beschlusslage beruht auf grundsätzlichen Entscheidungen zu Form und Standort der gemeinsamen Einrichtung. Die nun folgenden, detaillierteren Untersuchungen sollen Klarheit in Richtung Kosten und Ausführungsdetails darstellen, um den Entstehungsprozess mit klugen Entscheidungen zu gestalten und zu begleiten. All diese Überlegungen stehen unter dem Vorbehalt der Entscheidung zum angestrebten Bürgerentscheid.

Erscheinungsbild der Gemeinde
Das Erscheinungsbild der Gemeinde hat sich in den vergangenen Monaten augenscheinlich geändert. Hier zeigt der von uns unterstützte und vom Bürgermeister in Teilbereichen bereits vollzogene Weg der Vereinfachung von Grünflächen und somit Re-duzierung von Pflegeaufwand, erste Erfolge. Unterstützung erhält die ebenfalls vom Bürgermeister eingeführte Initiative zum Engagement von Gruppen und Einzelpersonen, die bereits große Beachtung findet. In diesem Zusammenhang möchten wir ausdrücklich den besonderen Einsatz der Belegschaft des Bauhofes erwähnen. Durch Kontinuität und optimierte Arbeitsabläufe wurde eine für Alle sichtbare optische Aufwertung und Attraktivitätssteigerung der Grünanlagen erreicht. Um die guten Arbeiten des Bauhofes auch zukünftig sicherzustellen, haben wir nun das von uns geforderte Bauhofkonzept erhalten, auf dessen Basis wir nun gezielt Entscheidungen treffen können. Des Weiteren sollte erneut überprüft werden, ob durch die gezielte Vergabe von Fremdleistungen (z.B. das Reinigen und Entleeren von Abfallbehältern und Papierkörben) einschließlich des evtl. erforderlichen Austauschs der Behältnisse ein wirtschaftlicher Erfolg erzielt werden kann.
Durch die aktuelle Berichterstattung wird deutlich, dass das nicht neue Thema der Schaffung von Wildblumenwiesen erneut auf die Tagesordnung gehört. Wir bitten die Verwaltung, mit den entsprechenden Verbänden und Interessengemeinschaften Kontakt aufzunehmen, um zu einem tragfähigen Konzept zu kommen. Insbesondere gemeindeeigene Restflächen sollten hier mit einbezogen werden.
Nach Fertigstellung des Radweges auf der alten Bahntrasse zwischen Dorsten und Hünxe hat die Gemeinde Schermbeck seinerzeit die Pflege und Instandhaltung vertraglich zugesichert. Augenscheinlich stellt sich in den nächsten Jahren die Situation ein, dass gezielte Baumschnitt und Pflegearbeiten erforderlich werden. Da wir davon ausgehen, dass diese Arbeiten einen erheblichen Aufwand darstellen bitten wir die Verwaltung bereits jetzt, Überlegungen anzustellen, wie man diese Arbeiten erledigen kann und welche Aufwendungen erforderlich sind. Auch der Lückenschluss auf der alten Bahntrasse in Damm muss weiter auf der Tagesordnung bleiben.

Gemeindestrasse und Wirtschaftswege
Die spätestens jährlich wiederkehrende Debatte um die Höhe der Ansätze für die Instandhaltung von Gemeindestrassen und Wirtschaftswegen ist auch in diesem Jahr sehr präsent. Die gewählten Ansätze sind nach objektiver Betrachtung und unter der Berücksichtigung der Nachhaltigkeit wahrscheinlich zu gering. Mit der Notlösung der Dünnbettsanierung haben wir eigentlich gute Erfolge erzielt, so dass dieser Weg als derzeit probates Mittel zu sehen ist, dass allerdings in regelmäßigen Abständen überprüft und ggf. korrigiert werden muss. Uns ist bekannt, dass wir auf Dauer mehr in den Unterhalt investieren müssen. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung zu überprüfen, unter welchen Voraussetzungen eine KAG-fähige Erneuerung von Gemeindestrassen möglich ist. Das Thema Sanierung der „Haus Gahlen Strasse“ sollte unter Abwägung der evtl. entstehenden Sonderbelastung im Zuge der Brückenerneuerung für die Zukunftsplanungen auf der Tagesordnung stehen.
Unser Vorschlag, im Bereich der Wirtschaftswege über einen Zweckverband nachzudenken, ist von der Verwaltung schon vor einiger Zeit aufgegriffen worden. Bislang hat das Land NRW den zügigen Fortgang dieses Vorhabens nur unzureichend unterstützt. Aufgrund der Ergebnisse des beauftragten Planungsbüros zur Erstellung des notwendigen Katasters sind wir sicher, dass die Grundlagen für eine zukunftsnahe Planung geschaffen wurden.

Klimaschutzmaßnahmen
Nach der Verabschiedung des Baulandmanagements sind auf dem Gebiet der Gemeinde Schermbeck diverse Flächen mit dem Gedanken der zeitnahen baulichen Nutzung entwickelt worden. Da sich diese Gedankenmodelle in absehbarer Zeit von der Verhandlungsposition hin zu einer konkreten Bauleitplanung bewegen werden, müssen wir vor der Beauftragung eines Städteplaners und vor der Aufstellung von Bebauungsplänen einen Rahmen festlegen, der die klimaschutzbezogenen Ziele der Gemeinde Schermbeck klar formuliert. Bei der Entwicklung neuer Baugebiete geht es aus energetischer Sicht im Kern um zwei Ziele. Zum einen muss der Wärmebedarf von Gebäuden minimiert werden und zum anderen muss der verbleibende Wärmeenergiebedarf möglichst CO2-frei erzeugt werden. Bei der Minimierung stehen folgende Hauptargumente im Vordergrund. Kompakte Bauweise, technische Vorkehrungen gegen Wärmeverluste (Wärmedämmung) mit Regelungen zum energetischen Gebäudestandard analog zu den Standards der einschlägigen KfW-Förderprogramme, eine auf optimale passive Nutzung von Sonneneinstrahlung ausgerichtete Stellung der Baukörper sowie die Vermeidung von Verschattung. Der verbleibende Wärmeenergiebedarf sollte durch die Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien (Solarthermie, Geothermie, etc.), durch CO2-minimierte Heizsysteme oder durch die Schaffung und Nutzung von Wärmenetzen (z.B. Nahwärme aus KWK-Anlagen) erfolgen. Allesamt Punkte, die erst dann ihre wahre Effektivität entfalten, wenn sie bereits von vornherein bei der Entwicklung von Baugebieten grundlegend beachtet werden. Hierzu ergänzend sollte auch das Thema, Möglichkeiten zur Schaffung eines energieschonenden Individualverkehrs aufzuzeigen, von Anfang an mit Priorität behandelt werden.
Hinsichtlich der Verabschiedung des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung im September 2019 können sich relevante Konsequenzen für die Bürger ergeben. Hier sehen wir insbesondere die eingeschränkten Möglichkeiten bei der Wahl des Energieträgers (ab 2026 soll es ein Verbot von Heizölanlagen geben) gerade in einer Flächengemeinde. Aus unserer Sicht sollten diese Veränderungen heruntergebrochen auf die Gemeinde Schermbeck rechtzeitig benannt und kommuniziert werden, um die Bürgerschaft von der Notwendigkeit zu überzeugen.
Erfreulich ist die Tatsache, dass bereits heute durch die auf dem Gemeindegebiet installierten Windkraftanlagen ca. 150 % des gemeindlichen Strombedarfs gedeckt werden können. Hieran hat die CDU Fraktion im Zuge der planungsrechtlichen Festsetzungen aktiv mitgearbeitet und die Zielsetzungen massiv unterstützt.

Einzelhandelsstandort Mittelstrasse
Durch die Schließung des vorhandenen Marktes ist eine Situation entstanden, die uns zur Eile aber auch zur Besonnenheit zwingt. Aufgrund der aktuellen Zwischenergebnisse kann man jedoch davon ausgehen, dass eine zukunftsträchtige Lösung in Reichweite ist. Wir möchten den greifbar nahen Erfolg nicht durch voreilige Äußerungen gefährden, glauben aber eine komplexe und zukunftsweisende Lösung. Nach unseren Erkenntnissen wird es noch in 2019 zu einer grundsätzlichen Entscheidung kommen, so dass ein Baubeginn Anfang 2021 realistisch erscheint.

Kulturstiftung
Die CDU Fraktion sorgt sich seit einiger Zeit um den Fortbestand der bislang erfolgreich agierenden Kulturstiftung. Um die Aktivitäten wieder in Gang zu bringen und den handelnden Personen auch Gestaltungsmöglichkeiten anhand zu geben, hat die CDU Fraktion in 2018 einen Haushaltsansatz in Höhe von 10.000,00 € beantragt, der vorläufig auch für die Folgejahre in den Haushalt einzustellen ist.

Sicherheit in der Gemeinde
Die bisherige Überwachung des ruhenden Verkehrs ist bis auf die Tatsache, dass nur begrenzte personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, erfolgreich. Hier stellen wir uns für die Zukunft eine Ausweitung der Einsatzstunden vor. Des weiteren ist nach den Erfahrungen der letzten Zeit eine Bestreifung der Schulhöfe unumgänglich. Auch hier ist eine Erhöhung der Überwachungskapazitäten wünschenswert. Aus den vorgenannten Gründen werden wir zeitnah einen Antrag zur Prüfung der Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes an die Verwaltung richten. In diesem Zusammenhang soll auch überprüft werden, ob die Kameraüberwachung an markanten Stellen eine sinnvolle und rechtssichere Alternative darstellen kann. Ordnungspartnerschaften aus der Kombination örtliche Polizei und KOD werden in anderen Kommunen bereits erfolgreich durchgeführt.

Hundesteuer
Wir bitten die Verwaltung einen Haushaltsansatz zu bilden, um eine geeignete Institution zu beauftragen, den tatsächlichen Hundebestand im Gemeindegebiet festzustellen um die Steuereinnahmen dem Istzustand anzupassen.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Schetter
Rainer Gardemann
Ullrich Stiemer
Elmar Venohr

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